Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Saharis Commerce UG, Hansjakobstr. 85, 81673 München
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Saharis Commerce UG (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Handel, Import, Export und Beratung von Solarenergie-Equipment sowie verwandter Waren.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
§ 3 Leistungen
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und unter Einhaltung der branchenüblichen Sorgfalt.
Bei Handelsgeschäften beschafft der Auftragnehmer Waren beim Hersteller oder Lieferanten und liefert diese an den Auftraggeber. Eigentumsübergang erfolgt mit Übergabe an den Auftraggeber oder den von ihm benannten Spediteur.
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Maßnahmen oder vergleichbarer unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Erstaufträgen kann der Auftragnehmer eine Anzahlung verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 5 Gewährleistung
Für Mängel an gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
Bei Dienstleistungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, sofern die Nachbesserung zumutbar ist.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 7 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
§ 8 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: Mai 2025